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Kündigungsklausel in Bausparverträgen


     
§Rechtsprechung
Wohneigentumsrecht
Die Zustimmung des Verwalters
Ist die Veräußerung von Wohnungseigentum von der Zustimmung des bestellten Verwalters abhängig,
so gilt diese Beschränkung auch für den Fall, dass alle Wohneinheiten einem neuen Eigentümer
gehören. Das ändert sich auch dann nicht, wenn in der Teilungserklärung die Erstveräußerung der
Wohnungseinheiten nach der Teilung des Grundstückes ausgenommen wurde. Denn das Bestehen oder
Nichtbestehen dieser Verfügungsbeschränkung muss jederzeit problemlos erkennbar sein. Das ist
jedoch im Falle einer erneuten Veräußerung nicht möglich. Im konkreten Fall hatte ein Einzelner
sämtliche Wohnungseinheiten vom teilenden Eigentümer erworben und veräußerte diese weiter. Hierzu
gab es keine Zustimmungserklärung des Verwalt
ers. Weil der Verwalter hätte zustimmen müssen,
konnte der Eigentumswechsel nicht im Grundbuch vollzogen werden.
      Kommentar
Üblicherweise wird als Teil des Wohnungseigentums in der Teilungserklärung bestimmt, dass der
Verwalter der Veräußerung der Wohneinheiten zustimmen muss. Diese Regelung dient dem Schutz
der anderen Eigentümer vor der Aufnahme unzuverlässiger Miteigentümer und soll dem Verwalter die
Kenntnis der konkreten Zusammensetzung der Gemeinschaft erleichtern. Deshalb kann nur in den in der
Teilungserklärung bestimmten Fällen von der Zustimmung des
Verwalters abgewichen werden.
         Autor:
Nils Flaßhoff -flasshoff@bethge-legal.com
Fundstelle:KG, Beschluss vom 03.05.2018, 1 W 370/17, IBRRS 2018, 1832